Letzte Sitzung des Gemeinderates in 2013

12.12.2013

Die Solaranlage auf den Hügeln von Seibersdorf ist bereits in Betrieb aber es fehlen noch entsprechende Beschlüsse zum Flächennutzungsplan sowie zum Bebauungsplan Giesgrabenäcker, musste Bürgermeister Manfred Russer in der letzten Sitzung des Jahres 2013 eingestehen.

Florian Schröder vom Bauamt gab die Bedenken und Einwendungen der Träger öffentlicher Belange nochmals bekannt und die dazugehörigen Abwägungsbeschlüsse wurden alle einstimmig angenommen.

 
 
Solarparkzoom

Ein neues Baugebiet soll am Nordrand von Hohenwart entstehen. Hinter dem Friedhof in Richtung Hohenried will die Marktgemeinde ein etwa 2,5 ha großes Areal zur Bebauung ausweisen. Zwischen 25 und 30 Bauparzellen könnten dort entstehen. Der Gemeinderat fasste dazu entsprechende Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Ende 2014 soll der Bebauungsplan Rechtskraft erlangen. Mitte 2015 sollen die Erschließungsmaßnahmen beginnen und danach könnten auch schon die ersten Häuser gebaut werden. Interessenten berichtet, Bürgermeister Manfred Russer sind schon einige da. Mit ihnen will der Bürgermeister auch sobald konkrete Planungen vorliegen Kontakt aufnehmen.

 
 
Baugebiet Kerschberg IIzoom

Für die Haushaltsplanung 2014 legte Kämmerer Ernst Petz die ersten Eckdaten vor.
Bei der Gewerbesteuer ist im kommenden Jahr voraussichtlich mit 1,7 Millionen Euro Bruttoeinnahmen zu rechnen.
Bei den Anteilen an den Steuereinnahmen (Einkommensteuer, Umsatzsteuer) kann nach den vorläufigen Bescheiden ein Ansatz von 2,3 Millionen Euro erfolgen.
Unbekannt ist noch der Betrag der Schlüsselzuweisungen.
Die gute Steuerkraft aus den Vorjahren bringt aber auch eine Erhöhung der Kreisumlage mit sich. So wird sich bei gleichbleibendem Hebesatz eine Kreisumlage von knapp 1,6 Millionen Euro errechnen.

Im Vermögenshaushalt sind bereits 3,3 Millionen Euro an Ausgaben vorgegeben. Im Einzelnen sind dies die Abrechnung des Industriegebietes Ziegelstadeläcker II mit Bayerngrund, der Bau des Geh- und Radweges an der Staatsstraße sowie entlang des Anwesens Hörmann in Hohenwart, die Abwicklung Klosterberg mit Kirchplatz und Richildistraße, abschließende Arbeiten an der Kläranlage Weichenried und Planungs- und Untersuchungskosten für den Ausbau der Straße von Eulenried nach Tegernbach.

Diesen Ausgaben stehen nach derzeitigen Erkenntnissen Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro gegenüber. Kämmerer Ernst Petz rechnet mit einem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt mit runden 700.000 Euro und staatlichen Zuschüssen in Höhe von 500.000 Euro. Dazu kommen noch Einnahmen aus dem Industriegebiet aus Abrechnung und weiteren Verkäufen mit 1,3 Millionen Euro.

Die verbleibenden 800.000 Euro müssten aus der Rücklage entnommen werden. Den Stand bezifferte der Kämmerer auf 2,7 Millionen Euro.

Eine Schuldaufnahme ist auch im Haushalt 2014 nicht vorgesehen.

 
 

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