Neues vom Gemeinderat!

27.07.2021

Pressebericht zur Marktgemeinderatssitzung vom 19.07.2021

 
1 Bebauungsplan Nr. 56 "Bürgerwindpark am Mantelberg" - Aufstellungsbeschluss
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. In der, der öffentlichen Sitzung vorausgehenden, nicht-öffentlichen Sitzung wurde sich bereits intensiv über das Thema ausgetauscht. Vor Fassung des Aufstellungsbeschlusses ist eine mögliche Beteiligung der Gemeinde zu klären und die Anliegen und Ängste der Bürger aus der Informationsveranstaltung vom 14.07.2021 in Weichenried intensiv zu behandeln. Der Tagesordnungspunkt wird im September erneut im Marktgemeinderat behandelt.

2 Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart - Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Einwände

Der Gemeinderat des Marktes Hohenwart wurde über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Einwände zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes des Marktes Hohenwart im Verfahren nach § 4 Abs. 1 bzw. § 3 Abs. 1 BauGB informiert. Über die einzelnen Stellungnahmen wurden die jeweiligen Abwägungsbeschlüsse gefasst.

3 Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart - Billigung- und Auslegungsbeschluss

Nach Überarbeitung der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes des Marktes Hohenwart billigte der Gemeinderat des Marktes Hohenwart den Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 19.07.2021 zusammen mit der Begründung und Umweltbericht. Der Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes des Marktes Hohenwart ist nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange sind gleichzeitig am Verfahren zu beteiligen.

4 Bebauungplan Nr. 54 - Industriegebiet "Ziegelstadeläcker III" mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 39 - Industriegebiet "Ziegelstadeläcker II" - Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat des Marktes Hohenwart wurde über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 54 – Industriegebiet „Ziegelstadeläcker III“ mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 39 – Industriegebiet „Ziegelstadeläcker II“ im Verfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB informiert. Über die einzelnen Stellungnahmen wurden die jeweiligen Abwägungsbeschlüsse gefasst. Private Einwände sind während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 19.05.2021 bis einschließlich 21.06.2021 beim Markt Hohenwart nicht eingegangen.


5 Bebauungplan Nr. 54 - Industriegebiet "Ziegelstadeläcker III" mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 39 - Industriegebiet "Ziegelstadeläcker II" - Billigung und erneute Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Nach Überarbeitung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 54 – Industriegebiet „Ziegelstadeläcker III“ mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 39 – Industriegebiet „Ziegelstadeläcker II“ billigte der Gemeinderat des Marktes Hohenwart den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 19.07.2021 zusammen mit der Begründung, Umweltbericht und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 – Industriegebiet „Ziegelstadeläcker III“ mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 39 – Industriegebiet „Ziegelstadeläcker II“ ist nach den Bestimmungen des § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange sind gleichzeitig zu dem Verfahren zu beteiligen.

6 Industriegebiet Ziegelstadeläcker III - Vergabe Straßennamen
Die neue Ringstraße im Industriegebiet Ziegelstadeläcker III soll die „Pettenkoferstraße“ werden.

7 Innenbereichssatzung Nr. 2 - Eulenried "Ortsstraße" - 2. Änderung
Bei einem Grundstück der Innenbereichssatzung Nr. 2 – Eulenried „Ortsstraße“ soll die Nutzung soll von einem Einfamilienhaus auf eine Doppelhausnutzung unter Anpassung weitere Festsetzungen geändert werden. Der Marktgemeinderat stimmte dem Planungsentwurf zu und beauftragte die Verwaltung das Bauleitplanverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen.

8 Neubau einer 6-gruppigen Kinderkrippe - Vorstellung der Entwurfsplanung
Der Entwurfsplanung zum Neubau der Kinderkrippe wurde von Seiten des Marktgemeinderates zugestimmt. Unklar ist noch die Finanzierung der Kosten von rund 7,2 Mio. Euro. Die Bezuschussung des Freistaates Bayern muss noch final abgeklärt werden. Die Verwaltung rechnet mit einem Zuschuss von ca. 700.000 Euro bis maximal 2.200.000 Euro Eine Förderung aus dem Bundesprogramm für erneuerbare Energien (rund 800.000 Euro) wird von der Verwaltung beantragt.

9 Verkehrssituation Am Kerschberg II
9.1 Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel
Der Tagesordnungspunkt wurde vorerst zurückgestellt. Bürgermeister Jürgen Haindl wurde beauftragt mit dem Landkreis (Straßenbaulastträger) bzgl. einer Errichtung einer Fußgängerampel Kontakt aufzunehmen.
9.2 Antrag der Anwohner zur Verkehrsberuhigung
Der Tagesordnungspunkt wurde vorerst vertagt. Bürgermeister Jürgen Haindl wurde beauftragt mit dem zuständigen Planungsbüro Kontakt aufzunehmen um Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung einzubauen.
Bzgl. der Schwelle am Spielplatz soll eine Verkehrsmessung durchgeführt werden. Der Spielplatzeingang-/ausgang ist durch Bepflanzung oder baulich zu sichern, damit kein Kind ungehindert auf den Flurweg rennen kann.

10 Schaffung eines Ausbildungsplatzes zum/zur Verwaltungsfachangestellten ab September 2022
Der Marktgemeinderat beschließt die Schaffung eines Ausbildungsplatzes zum/zur Verwaltungsfachangestellten für den Ausbildungszeitraum 2022 – 2025. Die Stellenausschreibung wird zeitnah veröffentlicht.


11 Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Jürgen Haindl informierte den Marktgemeinderat über
- die von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Haushaltssatzung für 2021. Die Haushaltssatzung kann auf der Homepage unter der Rubrik Finanzen eingesehen werden.
- den politischen Druck zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schule und die Kindertageseinrichtungen. Der Markt Hohenwart und der Schulverband haben bisher von einer Beschaffung abgesehen.
- die Zuteilung der Städtebauföderungsmittel. Dem Markt Hohenwart werden Fördermittel in Höhe von 30.000 Euro für 2021 in Aussicht gestellt.


Anfragen aus dem Marktgemeinderat kamen von:
- Claus Burghardt zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Regensburger Str. / Fliederstraße. Das Aufstellen des Verkehrsspiegels wird durch das Bauamt veranlasst.


 
 

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