Pressebericht zur Gemeinderats-Sitzung vom 21.11.2022

28.11.2022

Themen der letzten Sitzung!

Die vom Burschenverein Freinhausen beantragte „X-Mas Party" am 25.12.2022 wurde vom Marktgemeinderat erneut genehmigt. Wie in den Jahren zuvor wird das Musik- und Ausschankende wird auf 02.30 Uhr festgelegt. Das Betriebsende auf 03.00 Uhr festgesetzt.
Die Verkehrsführung erfolgt über eine Einbahnstraßenregelung. Die max. Besucherzahl wurde wieder auf zwei stehende Personen pro m2 Veranstaltungsfläche festgelegt. Bei 450 m2 Fläche ergibt dies eine maximale Besucherzahl von 900.

Dem TSV Hohenwart wurde die Übernahme einer Bürgschaft zur Errichtung von Flutlichtanlagen in Höhe von 40.000 Euro zugesichert.
Aufgrund der Einführung der UST-Pflicht der Kommunen ab dem 01.01.2023 musste der bestehende Vertrag mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Pfaffenhofen in steuerlicher Hinsicht angepasst werden. An den bisherigen Vereinbarungen und Erstattungsbeträgen wird nichts geändert. Der Vertrag gilt für alle Kommunen im Landkreis. Der Marktgemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Anpassung der Verträge.
Einstimmig genehmigt hat der Marktgemeinderat den Erlass der Nachtragshaushaltssatzung Nr.01/2022. Der Erlass der Nachtragshaushaltssatzung war zwingend notwendig, da sich der Ansatz bei der Sanierung des historischen Rathauses (0600.01.9400) in erheblichem Umfang gegenüber dem Haushaltsansatz ändert. Dies wurde zum Anlass genommen auch weitere Haushaltsstellen anzupassen. Erfreulich ist die derzeitige positive Entwicklung der Gewerbesteuer. Im Haushaltsansatz wurde mit 3,2 Mio. vorsichtig geplant. Zum Jahresende werden mit Einnahmen in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro gerechnet. Durch weitere Anpassungen im Verwaltungshaushalt kann die Zuführung zum Vermögenshausalt (Geld, dass für Investitionen verwendet werden kann) um 836.200 Euro auf insgesamt 1.656.700 Euro erhöht werden. Im Vermögenshaushalt gibt es größere Veränderungen. Zum einen wurde in 2022 mit Zuschüssen für den Neubau und die Sanierung des Rathauses in Höhe von 332.900 Euro gerechnet. Die Zuschüsse werden nun größtenteils in 2023 erwartet. Der Ansatz wurde deshalb auf 72.900 Euro angepasst. Die größte Veränderung im Ausgabenbereich ergibt sich bei der Sanierung des historischen Rathauses. In 2022 rechnetet man mit Kosten in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Der Haushaltsansatz wird auf 2,1 Mio. Euro erhöht. Grund hierfür sich statische Ertüchtigungen der Fundamente, der Fensterstürze und der Innenwände. Auch die archäologischen Untersuchungen fallen größer aus als geplant. Die Gesamtkosten der Sanierung des Rathauses werden rund 4,8 Mio. Euro betragen. Die Zuschüsse für die Kinderkrippe (2022:627.000 Euro) werden von der Regierung erst ab 2023 ausbezahlt. Da der Neubau der Kinderkrippe später als angenommen angefangen wurde verschieben sich auch geplante Ausgaben auf das neue Jahr. Ursprünglich waren in 2022 4.315.000 Euro an Ausgaben geplant. Der Ansatz wurde auf 2.500.000 Euro angepasst. Im Haushalt waren Mittel für eine außerordentliche Tilgung eines Darlehens bereitgestellt. Die Sondertilgung in Höhe von 490.000 Euro wird jedoch nicht vollzogen, da das Darlehen einen Zinssatz von 0,84 % hat. Das Darlehen endet somit regulär in 2025. Im Haushaltsplan 2022 war eine Rücklagenentnahme in Höhe von 5.185.200 Euro eingeplant. Aufgrund des Nachtragshaushaltsplanes reduziert sich die Entnahme aus der Rücklage um 2.429.500 Euro auf 2.755.700 Euro.
Rücklagenstand zum 31.12.2022
Stand 31.12.2021 5.876.108,71 Euro
Abzgl. Rücklagenentnahme 2.755.700,00 Euro
Stand 31.12.2022 3.120.408,71 Euro
Schuldenstand zum 31.12.2022
Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt 6.129.282,47 Euro. Dies entspricht einen Schuldenstand je Einwohner (Stand 31.12.2021 4.858 EW) von 1.261,69 Euro.
(Hinweis aus einem Artikel Donaukurier vom 10.11.2022: Die Kommunen sind zum Jahresende 2021 mit insgesamt 299,7 Milliarden Euro verschuldet gewesen – dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 3.895 Euro je Einwohner, Bayern hat einen Schuldenschnitt von 2.744 Euro/Einwohner) Eine weitere Darlehensaufnahme ist in 2023 zur Finanzierung der Kinderkrippe angedacht (Bereits im Finanzplan veranschlagt in Höhe von 4.163.700 Euro).

Bürgermeister Jürgen Haindl informierte den Marktgemeinderat über die Katastrophenschutzübung des Landkreises Pfaffenhofen bei der ein „Blackout“ simuliert wurde. Der Markt Hohenwart ist hierbei gut aufgestellt. Stützpunkt bei einem solchen Katastrophenfall ist das Feuerwehrhaus in Hohenwart. Hier können sich dann alle Bürgerinnen und Bürger informieren oder ihre Anliegen anbringen. Außerdem organisiert die Verwaltung gerade eine Notstromeinspeisevorrichtung für das Feuerwehrhaus in Hohenwart.