Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020

05.10.2020

Themen der letzten Sitzung!

Erhöhung der Abwassergebühren


Ab 01. Oktober 2020 gelten für die Marktgemeinde Hohenwart neue Abwassergebühren. Zeitgleich wird die gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Nun wird es für Schmutzwasser und Regenwasser getrennte Gebühren geben. Die bisherige Gebühr betrug 2,28 €/m³ Abwasser, die ermäßigte Gebühr – wenn kein Regenwasser in den Kanal eingeleitet wird – betrug 2,21 €/m³ Abwasser. Die künftige Schmutzwassergebühr beträgt 2,43 Euro/m³, dazu kommt die Niederschlagswassergebühr von 0,18 €/m² (pro Jahr) der anrechenbare Grundstücksfläche. Die anrechenbare Grundstücksfläche wurde bereits vom Markt Hohenwart per Fragebogen bei den Eigentümern ermittelt. Grundstückseigentümer, die sämtliches Regenwasser auf dem Grundstück versickern, sparen sich die Niederschlagswassergebühr.
Ab 2021 werden zudem anstatt vier Vorauszahlungsraten nur noch drei Vorauszahlungsraten erhoben.
Die Kalkulation wurde von Frau Maier vom beauftragten Kommunalberatungsbüro Hurzlmeier den Marktgemeinderäten vorgestellt. Die Erhöhung der Abwassergebühren resultiert zum größten Teil aus dem Defizitausgleich der Jahre 2016 – 2019. Der Bereich Abwasser ist eine sog. kostendeckende Einrichtung. Hier darf eine Kommune weder einen Gewinn noch einen Verlust einfahren. Die Gebühren müssen immer im Voraus kalkuliert werden. Im neuen Kalkulationszeitraum ist der alte Kalkulationszeitraum (egal ob Gewinn oder Verlust im vorherigen Zeitraum) in der neuen Berechnung auszugleichen. Das Defizit des letzten Kalkulationszeitraums beläuft sich auf 330.000 Euro. Dieses Defizit wird in die neue Kalkulation mit eingerechnet. Grund für dieses hohe Defizit ist die Erstellung des Generalentwässerungsplanes mit der dafür notwendigen Kamerabefahrung. Der Generalentwässerungsplan ist eine umfassende Bestandsaufnahme des Kanalsystems und zeigt dem Markt Hohenwart den Sanierungsplan der Abwasseranlagen in den nächsten Jahren auf.
Die Kalkulation wurde einstimmig vom Marktgemeinderat genehmigt. Zugleich wurden die entsprechenden Satzungen (Stammsatzung und Beitrags- und Gebührensatzung) vom Marktgemeinderat verabschiedet. Die Satzungen können auf der Homepage des Marktes Hohenwart eingesehen werden.

Bebauungsplan Nr. 46 - Hohenwart "Kerschberg II" - Satzungsbeschluss zur 2. Änderung
Einstimmig wurde die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 46 – Hohenwart „Kerschberg II“ beschlossen. Durch die Änderung des Bebauungsplans werden künftig Stützmauern im gesamten Baugebiet zuzulassen. Mit Bekanntmachung vom 26.06.2020 wurde die Auslegung der Verfahrensunterlagen veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der Bauausschuss des Marktes Hohenwart hat in seiner Sitzung am 10.09.2020 die eingegangenen Stellungnahmen und der private Einwand abgewogen. Es waren aufgrund der Stellungnahmen bzw. des Einwands die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zu ändern. Hinweise zu wild abfließenden Niederschlagswasser wurden im Bebauungsplan sowie in der Begründung mit aufgenommen. Der gültige Bebauungsplan kann auf der Homepage des Marktes Hohenwart eingesehen werden.


Sperrung der Schulturnhallen durch das Gesundheitsamt


Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Pfaffenhofen müssen die Schulturnhallen für den Vereinssport und den Schulsport vorerst geschlossen werden. Grund hierfür ist die nicht ausreichende Möglichkeit der Stoßlüftung.

Weiteres aus der Sitzung

Der Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Sebastian Freinhausen für das Vorprojekt „Außeninstandsetzung Pfarrkirche St. Sebastian Freinhausen“ wurde einstimmig vom Marktgemeinderat genehmigt. Die Kosten des Vorprojektes werden mit 48.000 Euro angesetzt. Das Vorprojekt wird vom Markt Hohenwart mit einer Summe von 3.000 Euro gefördert. Die Förderung des Vorprojektes wird auf die Förderung des Gesamtprojektes angerechnet. Der maximale Zuschuss für die Maßnahme beträgt 15.000 Euro.


 
 

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