Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.02.2018

26.02.2018

Rekord Jahresrechnung 2017

Geschäftsleiter Felix Kluck trug dem Marktgemeinderat die Ergebnisse der Jahresrechnung 2017 vor. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Ergebnis von 7.820.614,77 Euro, der Vermögenshaushalt mit 11.041.666,40 Euro ab.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 1.329.683,09 Euro. Der Rücklage konnte zum Jahresende ein Betrag von 4.486.440,14 Euro zugeführt werden. Der Rücklagenstand zum Jahresende betrug 8,1 Millionen Euro.

Die Rücklagen, so Kluck, sind bereits verplant. So werden über 6 Millionen Euro für noch nicht abgeschlossene Baumaßnahmen fällig, die als Ausgabeposten in 2017 veranschlagt waren. Es handelt sich hierbei um Zahlungen für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße B 300 – Eulenried – Tegernbach und das Baugebiet „Am Kerschberg II“. Zudem soll der Neubau des Bauhofes aus den Rücklagen finanziert werden.

Der Schuldenstand des Marktes Hohenwart beträgt zum Jahresende 2,1 Millionen Euro.

Die Jahresrechnung 2017 wird nun dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung übergeben, ehe diese vom Marktgemeinderat entlastet werden kann.


Bauleitplanung
Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 41 Koppenbach „Bachwiesen“ wird fortgesetzt. Das Verfahren ruhte bereits seit geraumer Zeit, da im Bebauungsplanverfahren die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Markt Hohenwart gefordert wurde. Diese wurde mittlerweile vollzogen.

Das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 – Freinhausen „Gewerbegebiet Ostermoos III“, sowie der dazugehörigen 29. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde nach Rücksprache mit dem Antragsteller beendet. Der Antragsteller hat sein Betriebsgebäude bereits in einer Nachbargemeinde errichtet.

Zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes behandelte der Marktgemeinderat die Stellungnahmen öffentlicher Belange und privater Einwände. Anschließend wurde der entsprechende Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Von der Änderung sind die Ortsteile Schlott, Seibersdorf, Lindach und Hardt betroffen.

Abgeschlossen ist das Bauleitplanverfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 – Industriegebiet Ziegelstadeläcker. II. Die Änderung wurde als Satzung beschlossen. In der Änderung wurde eine bisherige Grünfläche in Gewerbegrund umgewandelt.


Geh- und Radweg nach Hohenried
Die Möglichkeit zur Errichtung eines Geh- und Radweges nach Hohenried wird von der Marktgemeinde überprüft. Ein Grunderwerb entlang der Grundstücke der Gemeindeverbindungsstraße ist für die angedachte Trassenführung durch die Marktgemeinde notwendig. Bürgermeister Manfred Russer wird demnächst Kontakt mit den betroffenen Eigentümern aufnehmen. Zudem müssen noch Gespräche mit verschiedenen Fachbehörden geführt werden.


Planfeststellungsbeschluss zur B 300
Die Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung der Bundesstraße B 300 bei Weichenried wurden von der Verwaltung gesichtet.

Auf eine eigene Lärmschutzwand beim Baugebiet „Am Kerschberg II“ wird nach den Planunterlagen verzichtet.

Die Immissionswerte werden laut Planfeststellungsbeschluss mit der Lärmschutzwand entlang der B 300 eingehalten. Falls sich nach Abschluss der Maßnahme hohe Lärmwerte ergeben sollten, müsste die Marktgemeinde evtl. selbstständig Lärmschutzmaßnahmen durchführen. Zum momentanen Zeitpunkt sind noch keine Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingegangen. Der Marktgemeinderat begrüßt die Planung ebenfalls und sieht von einer entsprechenden Klage ab.