Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.06.2018

25.06.2018

Kämmerer Felix Kluck präsentierte dem Marktgemeinderat die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2018

Der Haushaltsplan wurde bereits im Finanzausschuss vorbesprochen und dem Marktgemeinderat entsprechend zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Realsteuersätze (Gewerbesteuer 300 %, Grundsteuer A 330 %. Grundsteuer B 300 %) bleiben weiterhin unverändert.

Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 16,8 Mio. Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8,6 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 8,2 Mio. Euro.
Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer mit 3,0 Mio. Euro und der Anteil an der Einkommenssteuer mit 2,9 Mio. Euro.
Die größten Ausgabeposten sind im Verwaltungshaushalt die Kreisumlage mit 2,3 Mio. Euro, die Personalkosten mit 1,3 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 0,7 Mio. Euro.

Die größten Einnahmeposten im Vermögenshaushalt:
Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „Am Kerschberg II“ 1,8 Mio. Euro
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 0,9 Mio. Euro
Zuschüsse vom Freistaat Bayern für Straßenbaumaßnahmen 0,4 Mio. Euro
Verkauf von weiteren Bau- und Gewerbegrundstücken 0,3 Mio. Euro
Zuschüsse vom Freistaat Bayern für den Breitbandausbau 0,2 Mio. Euro

Die größten Ausgabeposten im Vermögenshaushalt:
Neubau Bauhof mit Erschließung des Geländes 2,5 Mio. Euro
Erschließung Baugebiet Kerschberg II (Restzahlungen) 1,2 Mio. Euro
Gemeindeverbindungsstraße Eulenried – Tegernbach (Restzahlungen) 0,5 Mio. Euro
Planungskosten Neubau Verwaltungsgebäude, Abrisskosten Bestandsgebäude 0,5 Mio. Euro
Planungskosten Sozialer Wohnungsbau, Abrisskosten Bestandsgebäude 0,3 Mio. Euro
Um die anstehenden Maßnahmen zu finanzieren muss ein Betrag in Höhe von 4,2 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Der Rücklagenstand zum Jahresende 2018 wird somit planmäßig 3,9 Mio. Euro betragen.

Dem stehen Schulden zum Jahresende in Höhe von 1,6 Mio. Euro entgegen. Eine Neuaufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Marktes Hohenwart beträgt 346 Euro (Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen: 598 Euro).

Schuldenstand

Die vorgelegte Haushaltssatzung wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen.


Finanz – und Investitionsplan der Gemeinde (2017 – 2021)

Im Finanzplan, so Kämmerer Felix Kluck, wurden die Werte des Haushaltsjahres 2018 für die Folgejahre mit einer entsprechenden Erhöhung festgesetzt. Im Investitionsplan wurden für abgeschlossene Maßnahmen jeweils kleinere Ansätze für ausstehende Zahlungen (Bürgschaften, Gewährleistungen,…) Haushaltsmittel bereitgestellt. Im Finanz- und Investitionsplanjahr 2019 wurden 1,0 Mio. Euro für die Restzahlungen zum Neubau des Bauhofgebäudes angesetzt. Nicht im Finanz- und Investitionsplan enthalten sind die kompletten anstehenden Maßnahmen der nächsten Jahre (z.B. Neubau Verwaltungsgebäude, Sanierung Rathaus, Neubau Schule, Abwasserbeseitigungsmaßnahmen). Hier ist der Planungsstand noch nicht soweit, bzw. liegen noch keine Kostenschätzungen vor, um hierzu genaue Aussagen zu den Kosten treffen zu können.

Finanzplan

Stimmbezirk-Zuteilung (bei Wahlen) des Baugebiets „Am Kerschberg II“
Das neue Baugebiet „Am Kerschberg II“ wird für die kommenden Wahlen dem Stimmbezirk Klosterberg zugeteilt.


Gebührenfestlegung für die Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wege und Plätzen
Für die Erlaubnis von Sondernutzungen, insbesondere für das Abstellen von Baucontainern und Baukranen, ist in dem Kostenverzeichnis des Marktes Hohenwart eine Rahmengebühr zwischen 15 und 150 Euro festgelegt. Von Seiten der Verwaltung ist eine einheitliche Regelung solcher Fälle erwünscht. Im Marktgemeinderat wurde diskutiert, ob überhaupt eine Gebühr erhoben werden soll. Bei kurzfristigen Nutzungen (1-2 Tage) soll grundsätzlich von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Der Verwaltungs- und Überprüfungsaufwand ist hierfür nach Ansicht des Marktgemeinderates zu hoch. Die Verwaltung wurde beauftragt in eine der nächsten Sitzungen dem Marktgemeinderat entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Bekanntgaben
Die nächsten Marktgemeinderatssitzungen finden wie folgt statt (Beginn jeweils 19:00 Uhr):
Montag, 16.07.2018
Montag, 13.08.2018
Montag, 17.09.2018

Der Schulbus wird künftig zur Verringerung einer Unfallgefahr an der Bushaltestelle der Ortsstraße in Weichenried etwas weiter hinten, neben der Mauer (Dorfstraße), anhalten. Dort haben die Schulkinder
einen flacheren Zustieg in den Bus.

Weiter voran gehen soll es mit der Errichtung eines Bikerparkes in Hohenwart. Hier soll das Grundstück unterhalb des neuen Sportplatzes beim TSV Hohenwart bereitgestellt werden.

 
 

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