Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.09.2016

19.09.2016

Marina Maier, vom Büro Kommunalberatung Hurzlmeier GmbH aus Straubing, erläuterte dem Marktgemeinderat die Gebührenbedarfsberechnung für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Hohenwart.

Bisher betrug der Gebührensatz 2,03 € pro m³ für die Schmutz- u. Niederschlagswassereinleitung und für die reine Schmutzwassereinleitung (ermäßigte Gebühr) 1,97 € pro m³.
Aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung haben sich die Gebührensätze verändert. Die neue Gebühr gilt ab dem 01.10.2016 für den Zeitraum bis zum 30.09.2019. Für die Schmutz- und Niederschlagswassereinleitung beträgt der neue Gebührensatz 2,28 € pro m³ und für die reine Schmutzwassereinleitung 2,01 € pro m³. Die entsprechenden Satzungen wurden vom Marktgemeinderat einstimmig erlassen.


Straßenbeleuchtung Eulenried

Im Zuge des Straßenausbaus der Ortsstraße in Eulenried wurde auch die Straßenbeleuchtung erneuert und 20 neue LED-Straßenleuchten aufgestellt. Da auch die Stichstraße zwischen den Anwesen Ortsstraße 30 und 32 asphaltiert wird, wurde von einem Anlieger eine weitere Straßenleuchte beantragt. Der Marktgemeinderat stimmte dem Antrag zur Änderung bzw. Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ausbaubereich zu.


Planung Ausbauarbeiten Ortsstraße Eulenried

Der Markt Hohenwart wurde vom Planungsbüro WipflerPlan darüber informiert, dass sich im Laufe der Ausbauarbeiten der Ortsstraße in Eulenried heraus gestellt hat, dass in Teilbereichen das Quergefälle der Straße geändert werden muss um die vorhandenen Höhen der Hofzufahrten beibehalten zu können. Die Ausführungsplanung wurde an die vorgefundenen Gegebenheiten angepasst. Aufgrund eines geringen Längsgefälles im südlichen Bereich der Ortsstraße wurde, um eine bessere Oberflächenwasserableitung zu gewährleisten, der Einbau einer Gussasphalt-Rinne vorgesehen. Die Änderungen sind von der Verwaltung mit der Bewilligungsbehörde abzuklären. Die Änderungen der Ausführungsplanung, wie oben beschrieben, haben Mehrkosten von etwa 2.500,-- Euro brutto zur Folge.


Bebauungsplan Koppenbach-Bachwiesn

Am 24.04.2006 hat der Marktgemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 – Koppenbach „Bachwiesen“ beschlossen. Mit Bekanntmachung vom 17.01.2008 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange über die Aufstellung des Bebauungsplans informiert. In der Sitzung am 18.04.2011 wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vom Marktgemeinderat im Abwägungsverfahren behandelt. Seitdem ist das Verfahren nicht weitergeführt worden. Die Eigentümer der entsprechenden Flächen bitten nun das Bauleitverfahren fortzusetzen. Bislang sind im Entwurf zum Bebauungsplan, 3 Einzelhäuser sowie 1 Doppelhaus und 2 weitere Einzelhäuser auf dem Nachbargrundstück geplant. Wie der Eigentümer mitgeteilt hat, möchte er auf seinem Grundstück anstelle der bisherigen Planung 3 Doppelhäuser planen. Auch der Eigentümer des Grundstückes des Nachbargrundstückes ist nach wie vor an der Überplanung seines Grundstückes interessiert. Nachdem in der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Markt Hohenwart die Ortschaft Koppenbach als Dorfgebiet dargestellt wurde und dementsprechend auch der Bereich für das geplante Baugebiet „Bachwiesen“, wird die Verwaltung beauftragt, das Bauleitplanverfahren fortzuführen.


Bebauungsplan Klosterberg – Am Kerschberg II

Aufgrund des Abwägungsergebnisses wurde der Bebauungsplanentwurf Nr. 46 – Klosterberg „Am Kerschberg II“ überarbeitet. Das mittlerweile vorliegende Lärmschutzgutachten kommt bei der schallschutztechnischen Beurteilung (Verkehrslärm PAF 13; Sportanlagenlärmschutz; Freizeitlärmschutz) zu dem Ergebnis, dass die, im Entwurf entlang der Kreisstraße PAF 13 festgesetzten Baukörper auf den dafür vorgesehenen Doppelhausparzellen gedreht werden müssen, um den erforderlichen Schallschutz zu gewährleisten. Begleitend dazu sind in den Festsetzungstext zum Bebauungsplan sowie in die Begründung entsprechende Textvorschläge einzuarbeiten. Das Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung ist mit Blick auf eine qualitativ hochwertige Planung unbedingt zu berücksichtigen. Im Süden des Baugebietes angrenzend an das Baugebiet „Am Kerschberg“ soll zusätzlich eine Doppelhausbebauung möglich sein. Die Reihe wird entsprechend angepasst. Insofern konnte der vorgesehene Billigungs- und Auslegungsbeschluss noch nicht gefasst werden. Die Planung ist bis zur nächsten Sitzung des Marktgemeinderates zu aktualisieren, damit diese dann gebilligt und ausgelegt werden kann.


Bebauungsplan Freinhausen – Gewerbegebiet Ostermoos III

Der Marktgemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 – Freinhausen „Gewerbegebiet Ostermoos III“ am 15.09.2014 beschlossen. Das Grundstück Fl.Nr. 1209/2, Gemarkung Freinhausen ist im Flächennutzungsplan des Marktes Hohenwart als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Um den Bebauungsplan weiterentwickeln zu können, beschloss der Marktgemeinderat, den Flächennutzungsplan in Teilen zu ändern. Bei dieser Anpassung handelt es sich um die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes.


Flächennutzungsplan

Zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans – Darstellung eines sonstigen Sondergebietes für tiergestützte Therapie am Klosterberg – behandelte der Marktgemeinderat die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Einwände. Private Einwände gegen die Änderung wurden nicht erhoben. Die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes wird entsprechend der natur- und imissionsrechtlichen Anforderungen angepasst und dem Marktgemeinderat in eine der nächsten Sitzungen für die weiteren Verfahrensschritte vorgelegt.


Zwischenbericht Haushalt

Kämmerer Felix Kluck erläuterte dem Marktgemeinderat die wesentlichen Eckpunkte des laufenden Haushalts 2016. Die Gewerbesteuereinnahmen werden zum momentanen Stand zum Jahresende 2,6 Mio. Euro betragen – geplant waren Einnahmen in Höhe von 2,2 Mio. Euro. Verschiedene Baumaßnahmen (z. B. Erschließung Baugebiet „Am Kerschberg II“) können erst in 2017 durchgeführt werden. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung ist deshalb zwingend in einer der nächsten Sitzungen notwendig.


Straßennamen Klosterberg

Die Straßennamen für das neue Baugebiet „Am Kerschberg II“ in Klosterberg wurden wie folgt festgelegt: St.-Georg-Straße, Am Sonnbichl, Weizenweg, Wendelinstraße und Hollerweg


Nutzungsänderung Benefiziatenhaus

Die katholische Kirchenstiftung „Mariä Verkündigung“ hat einen Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses (Benefiziatenhaus in der Kapellenstraße) in ein Verwaltungsgebäude eingereicht. Der Marktgemeinderat Hohenwart erteilte hierzu das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben. Jedoch ist durch das Landratsamt die Frage des Stellplatznachweises nochmals zu prüfen. Insbesondere, ob die im Stellplatznachweis dargestellten 4 Stellplätze ausreichen und ob diese auch genutzt werden können. Zur Nutzung dieser Stellplätze ist der Abbruch bestehender Mauern erforderlich. Ein Abriss dieser Mauern ist aus denkmalpflegerischer Sicht ebenfalls zu klären. Auch der Behindertenbeauftragte des Landkreises Pfaffenhofen wird um Abgabe einer Stellungnahme mit Blick auf die Barrierefreiheit –es soll ein öffentlich genutztes Gebäude entstehen- gebeten.

 
 

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