Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.11.2016

14.11.2016

Jahresrechnung 2015 vom Marktgemeinderat festgestellt und entlastet.

Die Jahresrechnung 2015 schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Betrag von 7.661.367,06 Euro und im Vermögenshaushalt mit 4.894.008,07 Euro ab. Der Rücklagenstand betrug 5,8 Mio. Euro (Stand 31.12.2015). Dem stehen Schulden in Höhe von 3,1 Mio Euro entgegen, wobei in 2015 ein neues Darlehen zur Zwischenfinanzierung des Baugebietes „Am Kerschberg II“ in Klosterberg in Höhe von 2,5 Mio. Euro aufgenommen wurde.


Nachtragshaushaltsplan 2016

Ebenfalls beschlossen wurde der 1.Nachtrag zum Haushaltsplan 2016. Verschiedene Einnahmen, wie z.B. der Verkauf von Baugrundstücken für das neue Baugebiet „Am Kerschberg II“, die Schlussrate des Verbesserungsbeitrages für die abgeschlossenen Kanalbaumaßnahmen, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Eulenried und verschiedene Zuschüsse verschieben sich auf das Haushaltsjahr 2017.
Auch bei den Ausgaben gibt es einige Verschiebungen auf 2017. Zum Beispiel der Breitbandausbau der Ortsteile, die Erschließung des neuen Baugebietes „Am Kerschberg II“ in Klosterberg und die Planungskosten für die Sanierung der Kläranlage in Deimhausen. Im Verwaltungshaushalt ist erfreulicherweise mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Der Ansatz wurde von 2,2 Mio. Euro auf 2,5 Mio. erhöht. Dies bedeutet jedoch auch Mehrausgaben in Höhe von 34.000 Euro bei der Gewerbesteuerumlage.
Der Nachtragshaushaltsplan schließt nun im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 7,0 Mio. Euro, im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 5,5 Mio. Euro ab. Aufgrund der fehlenden Einnahmen in 2016, die sich auf 2017 verschieben musste die geplante Rücklagenentnahme von 2,1 Mio. Euro auf 3,9 Mio. Euro erhöht werden. Der Rücklagenstand zum 31.12.2016 beträgt somit 1,9 Mio Euro.


Bebauungsplan Freinhausen Lindberg

Zur 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 7 Freinhausen „Lindberg“ wurde der entsprechende Satzungsbeschluss gefasst. Von der Verwaltung ist die Satzung noch amtlich bekannt zu geben. Das Bauleitplanverfahren ist dann somit abgeschlossen.


Spielplätze

Verschiedene Spielgeräte sollen für die örtlichen Spielplätze beschafft werden. U.a. sollen für den Spielplatz in Seibersdorf ein Spielhaus, den Spielplatz am Dorfheim in Freinhausen eine Wippe, den Spielplatz in Lindach eine Spielkombination (mit Rutsche, Kletterwand und Hängebrücke) beschafft werden. Beim Spielplatz in Thierham wird eine Sandmulde errichtet. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Angebote einzuholen. Die Vergabe der Aufträge erfolgt im Bauausschuss.


Straßenunterhalt

Aufgrund des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet müssen verschiedene geplante Unterhaltsmaßnahmen und Sanierungen von Straßen im Gemeindegebiet abgewartet bzw. verschoben werden. Diese könnten im Zusammenhand mit dem Breitbandausbau durchgeführt werden.


Abwasserbeseitigung

In den kommenden 5 – 10 Jahren stehen Investitionen in Höhe von ca. 2,8 Mio. Euro bei der Abwasserbeseitigung an. Diese müssen entweder über Gebühren und/oder Verbesserungsbeiträge finanziert werden. Dem Marktgemeinderat werden -in einer der nächsten Sitzungen- verschiedene Varianten anhand von Rechenbeispielen vorgestellt.

 
 

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