Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.07.2014

14.07.2014

Die Stadtwerke Ingolstadt Energie GmbH plant in der Nähe von Ellenbach die Errichtung von zwei Windkraftanlagen. Der Markt Hohenwart hat dagegen erhebliche Bedenken und verweigert dazu das gemeindliche Einvernehmen.

Aus Sicht der Marktgemeinde liegen die geplanten Windräder außerhalb der im Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm“ dargestellten Konzentrationsflächen. Auch die Erschließung wird als nicht gesichert angesehen. Die benötigten Wege müssen auf 4,5 m ausgebaut werden. Derzeit haben diese lediglich eine Breite zwischen 2,5 und 3 m. Die Restfläche liegt auf Privatgrund und nach derzeitigem Kenntnisstand ist ein Zugriff darauf nicht gesichert.


Haushaltszwischenbericht zum 30. Juni 2014

Die Finanzen im Rathaus stehen gut. Mit dieser Botschaft zog Kämmerer Ernst Petz Bilanz zum ersten Halbjahr 2014. Derzeit, so Petz gibt es keinen Grund zur Sorge. Aufgearbeitet müssen noch die Baumaßnahmen in Klosterberg und der Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße werden. Hier fehlen noch die endgültigen Abrechnungen um die Verwendungsnachweise zu erstellen.
Die Einnahmen aus den Steuern fließen gut und die Gewerbesteuer hat zum Stand 30.06.2014 einen Zuwachs von runden 740.000 Euro. Hier warnte der Kämmerer allerdings vor allzu großer Euphorie. In einen halben Jahr kann noch so einiges passieren und der Betrag bleibt ja nicht in voller Höhe in der Gemeindekasse. Petz rechnete vor, dass von den 740.000 Euro nach Abzug von Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage noch 316.000 Euro für die Marktgemeinde verbleiben.
Der Rücklagenstand ist unangetastet noch bei 3,6 Millionen Euro. Eine geplante Entnahme von 605.000 Euro wurde noch nicht vorgenommen. Der Schuldenstand zum 30.06.2014 betrug 848.000 Euro.


Aufstellung eines Gewässerentwicklungskonzeptes für Gewässer 3. Ordnung im Gemeindegebiet

Ein Gewässerentwicklungskonzept schlägt das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt für den Lindacher Bach, den Kaltentalgraben, Koppenbach und dem Schlotter Graben vor. Diese Fachplanung soll eine Arbeitshilfe sein, für die spätere Umsetzung einer ökologisch orientierten Gewässerentwicklung. Außerdem ist sie die Voraussetzung zur Förderung von Einzelmaßnahmen. Die Planungskosten in einer voraussichtlichen Höhe von 27.000 Euro würden mit 75 % bezuschusst werden.
Martin Burkhart vom Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt erklärte das Projekt und seine Ziele. So sollen unter anderem an den Gewässern die Abflussfunktionen gesichert werden. Weiter stehen die naturnahe Entwicklung und die Verbesserung des natürlichen Rückhaltes im Vordergrund. Bevor jedoch eine Entscheidung über die Planung fällt gab sich der Marktgemeinderat noch eine Bedenkzeit. Zum einen sollen auch die Anlieger an den Bächen informiert werden und zum anderen noch weitere Angebot eingeholt werden.


Weitere Tagesordnungspunkte

Überprüft werden soll, ob es sinnvoll wäre ein öffentliches W-Lan am Marktplatz bzw. auch am Wohnwagenstellplatz in Hohenwart zu installieren. Von der Verwaltung soll die rechtliche Seite geprüft werden. Das gleiche gilt für die Einrichtung einer Ladestation für PKW`s.


Bekanntgaben

Bürgermeister Manfred Russer gab bekannt, dass von Seiten des Straßenbauamtes Ingolstadt nun doch die Überquerungshilfe gebaut werden soll. Aktuelle Zählungen belegten die Notwendigkeit.
In Thierham sollen in Teilen der Ahornstraße und der Fliederstraße durch EON neue Stromkabeln verlegt werden. Nachdem nur ein Teil des Gehweges von EON wiederhergestellt werden muss, überlegt die Marktgemeinde den gesamten Gehweg wiederherzustellen.

 
 

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