Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.05.2014

13.05.2014

Nach der konstituierenden Sitzung in der vergangenen Woche, ging es am Montag beim Hohenwarter Gemeinderat wieder zur normalen Tagesordnung über.

Thema Nummer 1 auf der Tagesordnung war die Beteiligung des Marktes Hohenwart an der Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windkraft Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm“.

Neben den 4 bereits genehmigten Windkrafträdern in Englmannsberg besteht eine weitere Potentialfläche in einem Waldstück zwischen Ellenbach und Menzenbach, etwa 600 m nordöstlich von Ellenbach. Interessenten wollen dort zwei Windkraftanlagen errichten. Nach einer Infoveranstaltung mit den Bewohnern der näheren Umgebung an dieser Potentialfläche geht der Gemeinderat nach reiflicher Überlegung davon aus, dass der Bau von zwei weiteren Anlagen eine deutliche Beeinträchtigung für die betroffenen Anlieger mit sich bringt. Der Gemeinderat schlägt dem Planungsverband deshalb vor, die Fläche aus der Planung herauszunehmen.

Nicht ganz so gut besucht wie in den Vorjahren waren die Bürgerversammlungen, die Bürgermeister Manfred Russer im März und April abhielt.

In Koppenbach wurde beantragt den Glas- und Dosencontainer auf der Straße nach Wolfshof zu entfernen. Dem stimmte der Marktgemeinderat auch zu.

Über den Antrag auf Entfernung der Straßenschwelle bei Wolfshof soll allerdings erst nach Befragung der Anlieger und einer Verkehrszählung entschieden werden.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist durch ganz Koppenbach wie beantragt nicht möglich. Eine Expertenrunde mit Polizei, Landratsamt und Marktgemeinde riet davon dringend ab. Jetzt will der Marktgemeinderat zumindest bei den Schulbuswartehäuschen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabsetzten.

Anträge auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit gab es auch in der Bürgerversammlung in Seibersdorf. Allerdings sollen diese Anträge erst abschließend behandelt werden, wenn entsprechende Verkehrszählungen vorliegen.

Nicht vertretbar für den Marktgemeinderat ist die Parksituation am Brandweiher in Schlott. Parkende Fahrzeuge würden im Ernstfall nicht nur die Einsatzfahrzeuge behindern, sondern auch den Schulbus der dort wenden muss. Mit einem Haltverbotszeichen und dem zusätzlichen Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt soll dem nun abgeholfen werden.


Weitere Beschlüsse:

Seit 2011 werden die Standesamtsaufgaben von Hohenwart durch die Stadt Pfaffenhofen vorgenommen. Trauungen können allerdings durch den Bürgermeister des Marktes Hohenwart weiter durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte einer Änderung des Umlagesatzes von 11% auf 10% zu. Durch einen weiteren Beitritt einer Landkreisgemeinde konnte die Stadt Pfaffenhofen den Beteiligungssatz an den Unkosten senken.

Die Mitteilung über die Errichtung einer Mobilfunkstation durch die Deutsche Funkturm GmbH auf dem Grundstück der MBDA (früher Hawk-Stellung) in Freinhausen, nahm der Marktgemeinderat zur Kenntnis.

Grundsätzlich keine Einwände gab es gegen eine beabsichtigte Public Viewing Veranstaltung für die Fußballweltmeisterschaft. Allerdings müssen zuallererst die Anlieger damit einverstanden sein. Die Antragsteller sollen dies im Vorfeld abklären.

 
 

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