Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 07.12.2015

07.12.2015

Haushalt 2016 einstimmig verabschiedet.

Ohne Gegenstimme wurde in öffentlicher Sitzung der Haushalt der Marktgemeinde Hohenwart für das Haushaltsjahr 2016, sowie die Finanz- und Investitionsplanung für die kommenden Jahre verabschiedet. Kämmerer Felix Kluck präsentierte den Haushalt in einem Vorbericht mit den wichtigsten Zahlen. Der Finanzausschuss hatte schon vorher in einer eigenen Sitzung darüber beraten.

Das Haushaltsvolumen beträgt rund 17 Mio. Euro. Hiervon entfallen ca. 7 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 10 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt.

Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer mit 2,2 Mio. Euro und der Anteil an der Einkommenssteuer mit fast 2,4 Mio. Euro.

Für den Hohenwarter Steuerzahler ist die Aussage wichtig, dass die Hebesätze unverändert bleiben. Das bedeutet für die Grundsteuer A 330 %., Grundsteuer B 300 % und für die Gewerbesteuer ebenso 300 %.

Im Verwaltungshaushalt sind die größten Ausgabeposten die Kreisumlage mit 2,1 Mio. Euro, die Personalkosten mit 1,3 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 0,6 Mio. Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 221.000 Euro.

Im Vermögenshaushalt wird mit Einnahmen durch Zuschüsse beim Straßenbau mit 618.300 Euro gerechnet. Für den Breitbandausbau im Ortskern und den geplanten Breitbandausbau in den Ortsteilen wird ein Zuschuss von 480.000 Euro veranschlagt. Weitere Einnahmequellen sind die Veräußerung von Gewerbegrundstücken und bestehenden Bauplätzen (0,7 Mio. Euro), die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (0,5 Mio. Euro) und die letzte Rate für den Verbesserungsbeitrag Kanal (0,7 Mio. Euro).

Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt entstehen durch das geplante Baugebiet „Am Kerschberg II“ bei Klosterberg. Hier wird bereits ein Teil der Erschließung in 2016 geplant. Insgesamt 6,0 Mio. Euro wurden für die Erschließung und den weiteren Grunderwerb veranschlagt. Dem stehen geplante Einnahmen durch die ersten Verkäufe von Bauplätzen in Höhe von 4,5 Mio. Euro gegenüber. Die weiteren Verkäufe sind in 2017 veranschlagt.
Weiter sind in 2016 Ausgaben für die Baumaßnahme in Eulenried (Straßenbau und Kanal – 1,2 Mio. Euro), die Erweiterung des Gewerbeparks in Hohenwart (0,5 Mio. Euro), den geplanten Breitbandausbau (0,5 Mio. Euro) und der Beschaffung eines Unimogs für den Bauhof, sowie weiterer Bauhofgeräte (0,2 Mio. Euro) vorgesehen. Für die Tilgung der bestehenden Darlehen fallen Ausgaben in Höhe von 475.000 Euro an. Der planmäßige Schuldenstand des Marktes Hohenwart beträgt zum 31.12.2016 2,7 Mio. Euro. Der Schuldenstand je Einwohner beträgt 653 Euro. Zum Haushaltsausgleich muss ein Betrag in Höhe von 2,1 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Der Rücklagenstand zum 31.12.2016 wird 0,8 Mio. Euro betragen.


Weitere Beschlüsse und Informationen

Sein Einverständnis gab der Marktgemeinderat zur Durchführung einer Weihnachtsparty durch den neu gegründeten Burschenverein Freinhausen. Die Party soll am 25.12.2015 auf dem Gelände Sportgelände in Freinhausen stattfinden. Ein entsprechender Vertrag für die Unterverpachtung an den Burschenverein ist vom Pächter (Bayern Fan Club) mit dem Burschenverein abzuschließen. Der Marktgemeinderat genehmigt die Veranstaltung von Freitag, 25.12.2015 20:30 Uhr bis Samstag, 26.12.2015 Uhr um 03:30 Uhr. Der Musikbetrieb muss um 02:30 Uhr eingestellt werden. Weitere Auflagen der Sicherheitsbehörde (Security, Parkplätze,…) sind ebenfalls zu beachten.

Einen Zuschuss in Höhe von 20 % der anfallenden Kosten erhält der Bayern Fan Club Freinhausen für die Sanierung der Stockschützenbahn auf dem Sportgelände. Nach der vorliegenden Kostenschätzung werden die Ausgaben 9.700 Euro betragen.

Der Marktgemeinderat wurde über die Erhöhung der Gemeinkostenpauschale von 2,30 Euro auf 2,60 Euro und die Erhöhung der Bearbeitungskostenpauschale von 2,65 Euro auf 2,90 Euro der Stadt Mainburg für die Durchführung der kommunalen Verkehrsüberwachung informiert. Die kommunale Verkehrsüberwachung wird seit 2012 in Hohenwart durchgeführt. Seitdem findet zum ersten Mal (zum 01.01.2016) eine Kostenerhöhung der Stadt Mainburg statt.

Die Wanderkarte für die Kapellenwanderwege in Hohenwart soll überarbeitet werden. Neu aufgenommen wird der Kalvarienbergweg von Deimhausen/Steinerskirchen nach Pobenhausen. Für 5.000 Exemplare fallen Kosten in Höhe von 1.300 Euro brutto an.

Der Ferienkalender 2015 dauerte insgesamt 5 Wochen. 255 Ferienkalender wurden dieses Jahr verkauft. Es wurden 85 Veranstaltungen mit 1.981 Teilnehmern durchgeführt. Den Einnahmen durch Teilnehmerbeträge und Spenden in Höhe von 7.177 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 8.314 Euro gegenüber.

Bürgermeister Manfred Russer informierte den Marktgemeinderat über die Änderung des Rufbus-Verkehrsvertrages von Hohenwart nach Schrobenhausen bzw. von Schrobenhausen nach Hohenwart. Aufgrund der geringeren Nachfrage ändern sich die Bestellzeiten auf 09:00 Uhr – 18:00 Uhr.

 
 

© Markt Hohenwart. Alle Rechte vorbehalten.Realisierung: K-3D Graphic / Dietmar Kumpf e.K.

Diese Webseite verwendet Cookies.
Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen