Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06.11.2014

06.11.2014

Gemeinde will nicht in geplantes Nahwärmenetz investieren.

Nicht nur der Sitzungstag fiel mit dem Donnerstag aus der Reihe, sondern auch der Sitzungsort Freinhausen. Aus terminlichen Gründen musste die planmäßige Sitzung von Montag auf Donnerstag verschoben werden. Da im Pfarrheim dieser Tag schon anders verplant war wich man kurzerhand auf das Dorfheim in Freinhausen aus. Einige Freinhauser Bürger ließen es sich dann auch nicht entgehen, einmal ein Gemeinderatssitzung live Vorort als Zuhörer mit zu verfolgen.

Der Ausbau eines Nahwärmenetztes in Hohenwart war schon in der Sitzung vom 04. August diesen Jahres ein Thema im Marktgemeinderat. Betroffen wären in erster Linie Klosterberg und der Bereich Schule und Kindergarten in Hohenwart. Eine Machbarkeitsuntersuchung der eta Energieberatung aus Pfaffenhofen stellte dem Vorhaben ein positives Zeugnis aus. Hauptabnehmer, wie die Studie zeigt, wäre Regens Wagner Hohenwart die knapp über 50 % des Wärmebedarfes nutzen könnten. Weitere 10 % sind für Schule und Kindergarten angesetzt und knappe 40 % sollen auf Privatabnehmer entfallen. Stolze 4,7 Millionen Euro wurden für die Maßnahme kalkuliert. Regens Wagner hat nun eine Stellungnahme gegenüber dem Markt Hohenwart abgegeben, die Grundlage zu einer erneuten Diskussion im Marktgemeinderat darstellte. Regens Wagner schreibt hierzu, dass sie sich lediglich als Abnehmer von Wärmeenergie sehen. Aus der stiftungseigenen Biogasanlage bieten sie dem Markt Hohenwart gegen Entgelt an, überschüssige Wärme an das Netz abzugeben. Außerdem ließen sie hausintern das Konzept auf ihre Belange nochmals überprüfen. Die interne Stellungnahme weist darauf hin, dass 45 % des angenommenen Verbrauches für private Liegenschaften und ein Teil für noch nicht realisierte Baumaßnahmen von Regens Wagner angesetzt wurden. Darin wird ein gewisses Risiko gesehen, dass sich auch auf den Energiebezugspreis auswirken könnte. Der Tenor dieser Ausführungen geht letztendlich dahin, dass die Grundlagen der Ermittlungen einer kritischen Betrachtung zu unterziehen sind.
Der in der Gemeinderatssitzung anwesende Florian Ilmberger von der eta Energieberatung aus Pfaffenhofen verteidigte seine Machbarkeitsstudie und hielt sie nach wie vor als Grundlage zu Weiterarbeit für richtig. Ilmberger gab jedoch auf die Frage von Bürgermeister Manfred Russer nach einem Privatinvestor offen zu, dass er für dieses Projekt da keine Chance sehe. Die Gemeinde werden seiner Meinung nach zwar schwarze Zahlen schreiben aber von einem Gewinn kann bei dem kalkulierten Preis von 90 bis 100 Euro/MWh keine Rede sein.
Gemeinderat Michael Petz, der selbst in Klosterberg wohnt, bezweifelte die angesetzte Anschlussquote von 60 % privater Eigentümer in Klosterberg. Viele Eigentümer haben in den letzten Jahren in ihre Heizungen investiert und nun wohl kaum Interesse haben an ein Fernwärmenetz anzuschließen. Er befürchtet, dass die Gemeinde zumindest in den ersten Jahren rote Zahlen schreibt.
Dem widersprach Ilmberger, der die 60 % Anschlussquote sogar als unterster Level sieht. Ilmberger berichtete von einem ähnlichen Projekt das sein Haus betreute und schon innerhalb eines Jahres die 60 % überschritten hatte. Außerdem gab er zu bedenken, dass mit dem Bonus eines unentgeltlichen Anschlusses in der Anfangsphase ein großer Anreiz geschaffen wird. 2. Bürgermeister Thomas Reis warnte bei den hohen Investitionskosten vor einer immensen Einschränkung des finanziellen Handelsspielraumes für die Marktgemeinde und Gemeinderat Wenzeslaus Hackl setzte noch drauf, dass dies ja alles Geld der Bürger sei.
Gemeinderat Thomas Rolnik konnte dem Ganzen letztendlich auch nicht viel abgewinnen. Er sieht wie seine Vorredner auch eine hohe finanzielle Belastung und diese Risikobehaftet. Er stellte die Frage an Ilmberger warum die Gemeinde überhaupt bauen soll.
Ilmberger verwies dabei auf die CO2 Einsparung und der Nachhaltigkeit des Nahwärmenetzes.
Letztendlich überzeugen konnte dies die Marktgemeinderäte aber nicht. Sie sprachen sich einstimmig gegen eine Investition in das geplante Nahwärmenetz aus.


Weitere Beschlüsse:

Wegen der großen Bauplatznachfrage in Hohenwart, soll das geplante Baugebiet hinter dem Friedhofsgelände großflächig erweitert werden. Bürgermeister Manfred Russer stellte dazu einen Entwurf vor. Allerdings müssen, so Russer noch entsprechende Grundstücksverhandlungen geführt werden.

Nur noch die gesetzliche vorgeschriebene Bürgerversammlung wird es in Zukunft in Hohenwart geben. Das heißt im Klartext, dass jährlich eine Bürgerversammlung in Hohenwart stattfindet. Bürgermeister Manfred Russer schränkte aber ein, dass bei Anliegen in den Ortsteilen dann je nach Bedarf Bürgerversammlungen abgehalten werden. Begründung zu diesem Schritt war die gute Information über das Gemeindeblatt sowie über das Internet. Außerdem waren die Anfrage in den letzten Jahren nur noch sehr sporadisch und sie bezogen sich meist auf Kleinigkeiten, wie z.B. Schäden an Wegen, die jederzeit in der Gemeinde gemeldet werden können.

Für eine Zone 30 in der Ahornstraße und Fliederstraße in Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme an Gehwegen wird in nächster Zeit bei den Anliegern ein Fragebogen eingehen. Danach will der Gemeinderat erst entscheiden.

Der Marktgemeinderat stimmte der Vereinbarung mit dem AWP zu, die künftig für Mithilfe bei der Ausgabe von Müll- und Windelsäcken und sonstigen Verwaltungshilfen an die Marktgemeinde 0,25 Euro/Einwohner im Jahr bezahlen werden.

 
 

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