Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 02.06.2014

03.06.2014

Leinenzwang für Hunde wird erweitert.

Mit einstimmigem Beschluss wurde die Hundehalteverordnung aus dem Jahre 2013 geändert. Der Leinenzwang wurde auf dem neu errichteten Geh- und Radweg von Thierham her kommend ergänzt. Damit soll insbesondere der Weg zur Schule und zu den Kindertageseinrichtungen vor freilaufenden Hunden geschützt werden.


Investitionsplan 2014 bis 2020

Außerhalb der offiziellen Haushaltsplanung erarbeitet der Marktgemeinderat intern einen Maßnahmenplan für Investitionen der kommenden Jahre. Dieser wurde nun um folgende Maßnahmen ergänzt:

Sanierung der Flurbereinigungswege
Nahwärmeversorgung
Ersatzanschaffung TSF für FF Hohenwart
Hochwasserfreilegung westlich von Hohenwart
Sanierung Kläranlage Deimhausen


Flächennutzungsplan und Entwicklungssatzung Loch


Zur Festsetzung eines Dorfgebietes in Loch, wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Gemeinderat zur Abwägung vorgelegt. Durch die Darstellung eines Mischgebietes sieht das Landratsamt eine Verknüpfung zweier vorher eigenständiger Einheiten. Dem spricht die Marktgemeinde entgegen, dass der Anlass für die vorliegende Planung die Erweiterungsmöglichkeiten für ortsansässige Betriebe sei, um das noch sehr aktive Dorfleben zu erhalten.
Auch gegen eine Festsetzung der Mindestpflanzqualität für die geforderte Eingrünung sprach sich der Marktgemeinderat einstimmig aus. Er hält dagegen, dass die im Hinblick auf bisherige Erfahrungswerte nicht nötig ist, zudem die Einhaltung einer solchen Festsetzung nicht überprüft wird.
Der Marktgemeinderat fasste nach eingehender Beratung den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan sowie den Satzungsbeschluss zur Festsetzung eines Dorfgebietes.

Flächennutzungsplan und Innenbereichssatzung Wolfshof

Um in Wolfshof für ein einzelnes Grundstück Baurecht zu schaffen musste der Flächennutzungsplan geändert und eine Innenbereichssatzung erlassen werden. Bei den Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, dass bei der beabsichtigten Fläche die Ausweisung des Dorfgebietes im westlichen Teil etwas zurückgenommen werden sollte. Dem stimmte der Marktgemeinderat zu und fasste den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan und den entsprechenden Satzungsbeschluss.

Errichtung einer Mobilfunkstation in der Kapellenstraße

Im Auftrag der Deutschen Telekom wird die Deutsche FunkturmGmbH München auf dem Gelände in der Kapellenstraße 6a eine Mobilfunkanlage errichten. Die Baumaßnahme umfasst eine Antennenanlage auf dem bestehenden Funkturm. Im Gegenzug zur Errichtung der genehmigungsfreien Anlage in der Kapellenstraße wird die Antennenanlage in der Hochstattmühlstraße 16 abgebaut. Das Bayerische Landesamt für Umwelt bezieht sich auf die Standortbescheinigung die Sicherheitsabstände in horizontaler und vertikaler Richtung festlegt, außerhalb derer die Grenzwerte sicher eingehalten werden. Weiter vertritt das Landesamt die Meinung, dass die Beauftragung eines Gutachtens vom wissenschaftlichen Standpunkt her weder erforderlich noch sinnvoll ist. Offene Fragen, bietet das Umweltamt an, könnten aber auch im Rahmen eines Informationsabends geklärt werden.


Trockenabbau von Kiessand in der Gemarkung Seibersdorf

800 m nordöstlich von Seibersdorf und im Anschluss bereits bestehenden Kiesabbaugebiete beantragt die BGS Rohstoffkontor GmbH aus Ingolstadt auf einer Fläche von 4,32 ha den Abbau von Kiessand im Trockenabbauverfahren. 30 % der Abbaufläche müssen allerdings als Ausgleichsfläche dauerhaft gesichert werden. Der naturschutzrechtliche Ausgleich wird so entlang der Nord- und Westgrenze der Abbaufläche auf einer Fläche von 10.900 qm festgesetzt. Insgesamt sollen ca. 500.000 cbm Kiessand abgebaut werden. Der Abbau einschließlich der Wiederverfüllung und Rekultivierung ist innerhalb von 10 Jahren fertig zu stellen. Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

Machbarkeitsuntersuchung zur Erweiterung eines Fernwärmenetzes in Hohenwart

Ob sich der Ausbau eines Fernwärmenetzes zwischen Klosterberg und Hohenwart lohnt, soll im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Angedacht ist dazu auch der Bau eines Hackschnitzel-Heizwerkes auf dem Klosterberg. Der Marktgemeinderat vergab den Auftrag der Machbarkeitsuntersuchung an die Firma eta Energieberatung in Pfaffenhofen.


Weitere Beschlüsse

Der sogenannte Schreiner – Bogenrieder Weg zwischen Schönwaldweg und Freiweg wird eingezogen. Innerhalb der Einwendungsfrist von 3 Monaten gingen dazu keine Einwände ein.

Der Marktgemeinderat bleibt trotz eines Einwandes bei seinem Beschluss aus der Sitzung vom 12. Mai 2014 die Glas- und Weißblechcontainer in Koppenbach abbauen zu lassen

 
 

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