Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 01.08.2016

01.08.2016

Breitbandausbau

Aufgrund der noch verfügbaren Fördermittel für den Breitbandausbau wird von Seiten des Marktgemeinderates die Möglichkeit gesehen auch noch einzelne Anwesen bzw. kleinere Gebäudegruppen im Gemeindebereich an das „schnelle“ Internet anzuschließen. Hierzu sollen die erforderlichen Schritte eingeleitet werden.


Örtliche Rechnungsprüfung

Der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Josef Priller, trug den öffentlichen Bericht der Rechnungsprüfung 2015 vor. Vom Finanzausschuss sind noch verschiedene über- und außerplanmäßige Ausgaben zu genehmigen. Dies soll in der nächsten Finanzausschusssitzung erfolgen. Auffällig war der scheinbare Hohe Verbrauch der Bodenstrahler am Kirchplatz. Hier sind auf den entsprechenden Zähler acht Bodenstrahler (Vier Bodenstrahler in der „Insel“ vor der Kirche und vier Bodenstrahler zur Beleuchtung der Pfarrkirche) geschaltet. Zusätzlich dient der Zähler zur Stromversorgung verschiedener Veranstaltungen und zur Beleuchtung des Christbaumes. Die Bodenstrahler und die Christbaumbeleuchtung sind bereits über eine Zeitschaltuhr bzw. über einen Dämmerungsschalter gesteuert. Falls Veranstaltungen mit dem Zähler versorgt werden, soll entsprechend mit den Fieranten abgerechnet werden.


Altbayerisches Donaumoos

Die Mitgliedschaft bei der LAG Altbayerischen Donaumoos soll weiterhin erhalten werden. In der Sitzung am 02.05.2016 wurde beschlossen, dass Projekt „Erlebnisplatz am Klosterberg“ (Waldspielplatz) umzusetzen. Dieses Projekt wird von der LAG Altbayerisches Donaumoos mit 50 % gefördert. Eine Kündigung der Mitgliedschaft steht deshalb nicht zur Disposition.


Widmung einer neue Straße im Industriegebiet

Die Erschließungsarbeiten für die Erweiterungsfläche des Gewerbeparks an der B 300 bei Thierham sind abgeschlossen. Die neue Erschließungsstraße ist bis auf den Einmündungsbereich in die künftige Gemeindeverbindungsstraße von Eulenried nach Thierham (diese wird über den Gewerbepark führen) hergestellt. Die „neue Erschließungsstraße (von der Anbindung an die Gutenbergstraße, auf Höhe der Fa. JG Service bis zum künftigen Einmündungsbereich in die geplante Gemeindeverbindungsstraße) wurde in der letzten Sitzung zur „Ortsstraße“ gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz- gewidmet. Die bestehende Namensbezeichnung „Gutenbergstraße“ wird auch für das neu errichtete Teilstück übernommen.


Bauleitplanung

Die Überarbeitung der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanentwurfes Nr. 49 – „Sondergebiet Kommunalbetriebe“ wurde aufgrund der bisher eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vom Marktgemeinderat gebilligt. Die Änderungen sind von der Verwaltung öffentlich auszulegen.

Die 1. Änderung der Innenbereichssatzung „Wolfshof“, sowie die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 – Hohenwart „Sportgelände“ wurden vom Marktgemeinderat als Satzungen beschlossen. Die beiden Bauleitplanverfahren sind somit abgeschlossen.

Im Ortsteil Schlott gibt es einige junge Familien, die dort gerne ein Wohnhaus errichten möchten. Entsprechende Bauvoranfragen sind schriftlich bzw. mündlich gestellt worden. Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm –Bauverwaltung- beurteilt den Ortsteil Schlott bauplanungsrechtlich als sog. Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch –BauGB-. Nachdem die beantragten Bauvoranfragen nicht privilegiert (wie z.B. Landwitschaft) sind, kann eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Ähnliche Problemstellungen gibt es in Lindach und Seibersdorf. Der Marktgemeinderat will grundsätzlich für diese Fälle Baurecht schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Möglichkeiten (Flächennutzungsplanänderung, Ortsabrundungssatzungen) zu prüfen.

In der letzten Sitzung am 04.07.2016 hat der Marktgemeinde die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 – Freinhausen „Am Lindberg“ als Satzung beschlossen. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wurde unter anderem die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfaffenhofen a.d. Ilm behandelt. Der Träger öffentlicher Belange hat auf die Gefahr umstürzender Bäume und abbrechender Äste sowie notwendiger Schutzvorkehrungen hingewiesen. Der Hinweis wurde dahin gehend abgewogen, dass der Nachweis einer verstärkten Bauweise (Gebäude, insbesondere Dachstuhl) festgesetzt wird und zu Gunsten des Marktes Hohenwart eine Haftungsausschlusserklärung mit potentiellen Bauherren abzustimmen ist. Architekt Gerhard Breu, B+B Architekten gab zu bedenken, dass sich weitere Grundstücke in diesem Gefahrenbereich befinden und für diese Flächen bei der Bebauung besondere Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen erforderlich und als Festsetzung im Bebauungsplan dargestellt werden sollten. Der Marktgemeinderat beschloss den Satzungsbeschluss vom 04.07.2016 aufzuheben. Gleichzeitig wurde der geänderte Planentwurf zusammen mit der Begründung gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den geänderten Planentwurf erneut öffentlich auszulegen.


Rettungskette „Forst“

Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat zusammen mit den zuständigen Dienststellen und den integrierten Leitstellen flächendeckend in ganz Bayern Rettungstreffpunkte in und bei Waldgebieten festgelegt. Diese eindeutigen Treffpunkte sind für Kontaktpersonen bzw. auch für die Rettungskräfte unabdingbar, um schnellstmöglich an die Einsatzstelle im Wald zu gelangen. Diese Rettungstreffpunkte sind deshalb zu beschildern. Der Markt Hohenwart wird hierbei unterstützend tätig werden.


Straßennamen Baugebiet „Am Kerschberg II“

Die Straßennamen für das neue Baugebiet „Am Kerschberg II“ werden in der nächsten Sitzung beschlossen. Die 5 angedachten Straßennamen sollen einen örtlichen Bezug zum Markt Hohenwart haben.

 
 

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