Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 09.05.2022

24.05.2022

Zusammenfassung der Themen

Die Tiefbauverwaltung des Landkreises Pfaffenhofen beantragt verschiedene Ortsdurchfahrtsgrenzen zu ändern. Durch Anpassung der Ortsdurchfahrtsgrenzen wird straßenrechtlich unter anderem die Erschließung von Privatgrundstücken innerorts auf Kreisstraßen bzw. Staatsstraßen ermöglicht. Die verkehrsrechtliche Regelung (Ortsschild – 50 km/h-Bereich) wird durch die Änderung nicht berührt. Der Marktgemeinderat hat gegen die Änderung keine Einwände. Die Änderung betrifft die Ortsdurchfahrtsgrenzen an der Kreisstraße PAF 2 im Ortsteil Loch, die Ortsdurchfahrtsgrenzen an der Kreisstraße PAF 4 im Ortsteil Thierham, die Ortsdurchfahrtsgrenzen an der Staatstraße 2043 in Thierham sowie die Ortsdurchfahrtsgrenzen an der Kreisstraße PAF 13 in Hohenwart.

Die Mitgliedschaft beim LAG Altbayerisches Donaumoos e.V. wurde für den neuen Förderzeitraum 2023 -2027 verlängert.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 - Eulenried "Steinberg III" wurde vom Marktgemeinderat beschlossen. Der geänderte Bebauungsplan kann auf der Homepage des Marktes Hohenwart unter der Rubrik „Bauleitplanung“ eingesehen werden.

Verschoben wurde der Tagesordnungspunkt für die Bezuschussung der Kriegervereine zur Abhaltung des Volkstrauertages. Bürgermeister Jürgen Haindl hält vorab Rücksprache mit der Marktkapelle, ob diese an dem Tag den Kriegervereinen zur Verfügung stehen könnte.

Außerdem wurde der Marktgemeinderat von Bürgermeister Jürgen Haindl über Verschiedenes informiert, wie z.B. den Termin des Landkreises für das diesjährige Rama-Dama am 08.10.2022, Beschwerden über die Parkplatzsituation am kürzlich eingeweihten Waldspielplatz am Klosterberg und das Verschmutzungsproblem des Kinderspielplatzes im Kindergarten in Weichenried.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltsplanes samt Satzung für das Jahr 2022 liegt inzwischen vor. Die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuerbescheide (Erhöhung auf jeweils 360%) wird voraussichtlich Ende Juni erfolgen. Hierzu ist die Gemeindeverwaltung in Kontakt mit der Softwarefirma. Die Bevölkerung wird rechtzeitig vor Versendung der Bescheide informiert.

Bekanntgabe aus der nicht öffentlichen Sitzung nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht:

In der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurden zwei Notarurkunden genehmigt, davon ein Kaufvertrag im neuen Industriegebiet Ziegelstadeläcker III und eine Rangrücktrittserklärung zur Bestellung einer Buchgrundschuld. Weiter wurden folgende Aufträge vergeben:

Generalsanierung des historischen Rathauses:

MGR

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.06.2020 wurde eine Kostenprognose für den Neubau des Verwaltungsgebäudes, Marktplatz 2, in Höhe von 4.335.856,16 EUR brutto vorgestellt. Lt. Kostenverfolgung liegen die aktuellen Kosten bei 4.218.674,85 EUR brutto. In diesen Kosten enthalten ist auch der Abbruch des alten Bestandsgebäudes, die Archäologie, die Außenanlagen und die Planungskosten. Der Zuschuss für die Heizungsanlage , sowie die Kosten für die Geothermieleitung sind noch nicht in der Berechnung aufgeführt.

 
 

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